Der Hasardeur

Nun hat er es geschafft. Sigmar Gabriel hat das SPD-Mitgliedervotum für sich entscheiden können. Und er ist der neue Superminister des dritten Kabinetts von Angela Merkel. Gut gespielt, oder doch falsch gepokert?

Am Ende ist es dann doch ein fast deutliches Votum. Unter tosendem Applaus verliest Barbara Hendricks das Ergebnis des mit viel Spannung erwarteten Mitgliedervotums der SPD. Der Applaus brandet bereits beim Nennen der abgegebenen Stimmen auf. Die gut gelaunten Gesichter auf der Bühne versprechen ein eindeutiges Ergebnis. Das „Ja“ zur großen Koalition.

Mit 75% der abgegebenen Stimmen stehen ein Großteil der Mitglieder hinter der Führung der SPD. Sigmar Gabriel hatte mit einer Abstimmung seiner Partei überlassen, ob die SPD einer großen Koalition zustimmt oder nicht. „Mehr Demokratie wagen“ hatte er es genannt, wie einst Willy Brandt. Damit stellte er das jetzige Votum einem Schicksalsvotum gleich. Das dürfte es für Deutschland auch gewesen sein. Die damit zustande kommende Koalition hat nun eine Mehrheit, mit der sie so gut wie jedes Gesetz durchbringen könnte, da im Bundestag die Opposition eher eine Notiz, als ein nötiger Gegenpol zur Regierung ist. Gleichzeitig kann man sich getrost fragen, ob eine derartige Mehrheit wirklich mehr Demokratie ist?

Die SPD hat mehr Demokratie gewagt. Es spricht auch erst ein mal nichts dagegen, die Basis einer Partei über wichtige Entscheidungen abstimmen zu lassen. Auf der einen Seite erscheint es durchaus demokratischer, wenn eine ganze Basis mit mehreren Tausend Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmt, als ein paar wenige Delegierte auf einem kleinen Parteitag. Dennoch wirkt das ganze auch wie eine nachträgliche Aufwertung der Stimmen der SPD-Mitglieder. Hat man nicht die Führung gewählt, um eigentlich genau solch Entscheidungen zu treffen wie Koalitionsverträge? Ist eine Parteibasis nicht auch selbst Schuld, wenn sie sich alles von der Führung gefallen lässt und alles schön abnickt? Auch in anderen Parteien, wie den Grünen, werden Mitgliederentscheide genutzt, um den Rückhalt der Basis zu suchen. So werden beispielsweise die Spitzenkandidaten gewählt. Man kann sicherlich darüber streiten wie mit Mitgliederentscheidungen in Zukunft umgegangen werden soll. Eins ist klar. Ein sinnvoller Umgang ist vorzuziehen.

Sigmar Gabriel hatte es schon angedeutet, dass es nicht andauernd Entscheide durch die Parteibasis geben wird. Heißt soviel wie, jetzt habt ihr mir die nötige Macht verschafft und ich mache erst einmal was ich will? Tatsächlich hat Gabriel damit seine Macht in der SPD gefestigt. Nun kann er seiner Partei auch einiges zumuten, da sie letztendlich für den Koalitionsvertrag gestimmt haben. Mehr kann sich ein Parteichef eigentlich nicht wünschen, außer vielleicht noch das Kanzleramt.

Der Parteichef der SPD gab sich sicherlich ein wenig als Hasardeur. Der Mitgliederentscheid erschien zunächst als unkalkulierbares Risiko. Es gab nicht wenige Stimmen, die sich deutlich gegen eine große Koalition aussprachen. Allen voran die Jusos. Und es ist auch nicht zu verschweigen, dass von den abgegebenen gültigen Stimmen jeder Vierte gegen den Koalitionsvertrag stimmte.

Auf der anderen Seite kann man sich auch getrost fragen, was blieb den Genossen auch anderes übrig. Genau genommen hatte Sigmar Gabriel seiner Basis die Pistole an die Brust gehalten. Es blieb der SPD fast gar nichts anderes übrig als für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Entweder stellte man sich der Regierungsverantwortung oder endete wieder einmal in der Opposition und damit vielleicht in der Bedeutungslosigkeit. Neuwahlen hätten der SPD auch nicht mehr Stimmen eingebracht und hätte an der ganzen Situation nichts geändert. Vielleicht ist es auch der Wunsch und die Hoffnung der Genossen, wie es einst Willy Brandt geschafft hatte aus einer großen Koalition stärker hervor zu gehen, um dann den Kanzler zu stellen. Dafür benötigt man aber erst die passenden Ministerien.

Mit dem Votum hatte Sigmar Gabriel nicht nur Druck auf seine Mitglieder, um seine Position in der Partei zu stärken, ausgeübt, sondern scheinbar auch auf Angela Merkel. Darauf deutet die Vergabe der Ministerien. Sechs Ministerien konnte Sigmar Gabriel auf sich und die SPD verbuchen. Fünf gab es für die CDU und drei für die CSU. Wenn man das Kabinett so sieht, denkt man an einen Wahlausgang auf Augenhöhe. Allerdings steht die Vergabe der Ministerien eigentlich nicht in Relation zum Wahlergebnis.

Darüber hinaus hat die SPD relativ wichtige Ministerien erhalten, wie das Auswärtige, Wirtschaft und Energie, Justiz und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, sowie das für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Haben die Sozialdemokraten also verhältnismäßig viel Ministerien erhalten? Nach dem Wahlergebnis kann man das getrost sagen. Gabriel hatte hoch gepokert und viel gewonnen. Aber sind es letztendlich Ministerien, die eine hohe Beliebtheit versprechen?

Das Außenministerium ist immer ein dankbares Ministerium gewesen. Generell genießt man dort eine hohe Anerkennung. Außenminister waren bisher immer sehr beliebt und konnten sich guten Umfrageergebnisse sicher sein. Ausnahme bildete hier zum Beispiel Guido Westerwelle. Frank-Walter Steinmeier war schon unter Merkels erstem Kabinett Außenminister. Er gilt damit als erfahrener und profilierter Minister innerhalb der Riege der SPD. Einen hohen Beliebtheitsfaktor dürfte ihm sicher sein. Aber seit der ersten großen Koalition unter Angela Merkel pflegt diese einen Stil, der das zuvor so bedeutende Außenministerium an Bedeutung einbüßen musste. Bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen und Auftritten vertritt sie gern selbst Deutschland. Arbeit und Soziales kann auch ein sehr undankbares Ministerium sein, wenn sich die soziale Lage und der Arbeitsmarkt in Deutschland verschlechtern sollte. Merkel konnte schon immer unliebsame Stimmungen auf Bündnispartner abwälzen, von daher könnte hier ein schwieriges Feld auf die SPD zukommen.

Das Ressort von Justiz und Verbraucherschutz scheint zunächst vielleicht nicht so bedeutend, wie es möglicherweise ist. Aber hier könnte sich die SPD etwas von der Union abheben. Schlecht würde sie dastehen, wenn sie wie zuletzt bei der NSA-Affäre keine klare Kante zeigen würde. Werden dort die richtigen Entscheidungen getroffen, besteht durchaus die Möglichkeit mit diesem Ministerium zu punkten. Allerdings liegen hier auch schon zuvor Steine im Weg. Die SPD ist der Vorratsdatenspeicherung nicht gerade abgetan. Dies könnte sich zu einer Strömung entwickeln, die nicht eindeutig für die SPD, aber auch Union, absehbar ist. Hier könnte sich eine Partei, es sei denn sie stellt sich geschickt genug an, profilieren, die teilweise schon als tot erklärt wurde – die FDP.

Als neues Ministerium wurde das Ministerium für Wirtschaft und Energie geschaffen und Sigmar Gabriel als Superminister eingesetzt wurde. Eigentlich war es bei Koalitionen bisher so, dass der Vizekanzler und Außenminister eine Person bildeten. Gabriel bricht aber mit dieser Tradition und überlässt nicht Steinmeier das Amt des Vizekanzlers. Dies verblüfft eigentlich nicht, vielmehr aber, dass Gabriel kein Außenminister wurde. Der Vorsitzende der SPD will sich mit einem anderen Amt profilieren. Es ist nicht anders zu erklären, dass er diese größte Möglichkeit nicht etwa im Außenministerium sieht, sondern eben beim Amt für Wirtschaft und Energie. Deutschland steht wirtschaftlich gut da und mag man Experten Glauben schenken, wird dies auch noch für die nächsten paar Jahre so sein. Von daher, so ist wohl das Kalkül von Gabriel, ist einem von dieser Seite nichts unangenehmes zu erwarten. Es ist dann vielmehr der andere Teil des Amtes – das der Energie.

Die Energiewende wird in den nächsten Jahren das bestimmende Thema innerhalb Deutschlands sein. Der Umstieg von traditionellen Energieträgern auf regenerative ist ein Mammutprojekt, dass den Bürgern einiges abverlangt. Der Staat greift mit der EEG-Umlage tief in die Taschen des Bürgers. Der Parteivorsitzende der SPD zieht den größten Nutzen aus seinem Amt, wenn er es schafft die Energiewende voranzutreiben und gleichzeitig den Bürger zu entlasten. Die Strategie, die Gabriel womöglich verfolgt und das Ziel, dass er am Ende sieht, ist einfach. Er bringt die Energiewende voran und entlastet den Bürger. Das geschieht natürlich nicht nur der Bürger wegen. Sie werden es ihm schon danken – mit der Kanzlerschaft. Es ist nicht auszuschließen, dass Sigmar Gabriel bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat für die Sozialdemokraten antritt. Dafür braucht er erst ein mal gute Umfragewerte. Dafür muss er sich zunächst erst ein mal profilieren. Dies wird er mit dem Amt des Wirtschafts- und Energieministers versuchen. Aber ob das letztendlich so einfach sein wird, wird sich erst noch zeigen.

Denn kaum im Amt steht ihm schon ein Problem ins Haus. Die europäische Kommission sieht die EEG als wettbewerbsschädigend. Europa wird sich einschalten wollen bei der Energiewende. Die Vergünstigungen für die stromintensive Industrie wird als wettbewerbsverzerrend angesehen. Gabriel wird natürlich dagegen vorgehen, aber ob er Erfolg haben wird, muss sich erst noch zeigen.

Genau genommen hat er sich da ein richtig schweres Themenfeld ausgesucht. Scheitert die Entlastung der Bürger, wird er dafür verantwortlich gemacht und von den Wählern höchstwahrscheinlich nicht mit Lorbeeren überschüttet. Gut möglich, dass seine Partei, bei schlechten Umfragewerten, sich gegen ihn als Kanzlerkandidat ausspricht.

Die EEG-Umlage entsteht dadurch, dass ein fester Abnahmepreis für Ökostrom angeboten wird. Der Strompreis an der Strombörse selbst liegt meist weit unter dem garantierten Preis. Diese Spanne ist die EEG-Umlage, die eigentlich auf alle umverteilt werden sollte. Stromintensive Industrie wird allerdings von dieser Umlage ausgenommen, damit sie konkurrenzfähig bleiben sollen. Mittlerweile ist die Anzahl der Firmen, die die EEG-Umlage nicht bezahlen müssen rasant angestiegen. Die Tendenz geht in Richtung höherer Zahlen. Für den normalen Bürger heißt das ein höherer Strompreis.

Die Frage, wie die EEG-Umlage sinken soll, ohne aber zum Beispiel den garantierten Strompreis nicht anzugreifen ist fraglich. Wird dieser Preis nachträglich gesenkt, werden sich wohl nicht wenige, die davon profitieren, vor den Kopf gestoßen fühlen. Nicht auszuschließen, dass jemand diese Garantiepreis als feste Größe einberechnet hat, um seine Ökostromanlage zu refinanzieren. Demgegenüber steht das Gewerbe, dass von der EEG-Umlage ausgenommen wurde. Fällt dieses Privileg weg, wird die Produktion teurer. Heißt weniger Gewinn. Heißt aber möglicherweise auch Entlassungen. Es mag nur eine Drohgebärde sein, aber ausgeschlossen ist es nicht, dass dies zu einer Entlassungswelle führen könnte. Sowohl die Industrie, als auch die dann Arbeitslosen werden Gabriel dafür nicht gerade dankbar sein.

Sollte dem Parteichef der SPD das Kunststück gelingen, alles unter einen Hut zu bringen, dann wird er definitiv siegreich aus dieser großen Koalition gehen. Möglicherweise danken ihm die Bürger mit einem besonderen Posten.

Betrachtet man allerdings die lange Reihe der vorherigen Wirtschaftsminister, liest sich dies mehr als eine Liste der Gescheiterten, denn eine Liste der Erfolgreichen.