Wohin mit der Zweitstimme?!

Es wird gescherzt und gelacht, auch wenn man müde aussieht. Zufrieden sehen die Gesichter von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel aus. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Nach einer Mammutsitzung bis weit in die Morgenstunden hatte man sich endlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nun könnte es endlich los gehen für die neue Regierung, aber dem steht noch eine weitere Wahl im Wege.


Nachdem die Union fast die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl geholt hatte und die FDP aus dem Parlament geflogen ist waren die Zeichen für eine große Koalition absehbar. Keiner wollte mit den Linken regieren. Für Rot-Grün reichte es bei weitem nicht und für Schwarz-Gelb fehlte die FDP im Parlament. Und Schwarz-Grün war ebenfalls eher undenkbar. Von daher standen die Weichen auf eine große Koalition.

 

Anders als zum Beispiel damals mit Schwarz-Gelb war ebenfalls klar, dass die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag länger dauern würden. Die SPD wusste um die Situation der Union und Angela Merkel. Und wollte trotz ihres eher schlechten Ergebnis das für sie maximale rausholen. Sie wussten um die Situation von Angela Merkel und konnten ordentlich Druck auf sie ausüben. Aber eine Angela Merkel ließ sich auch nicht wirklich aus der Ruhe bringen. Sie weiß wann sie Geschenke machen darf und wann sie hart bleiben muss.

 

Auf der anderen Seite wurden auch die Grünen durch die Union in Sondierungsgesprächen angehört. Womöglich eher mehr um den Druck auf die SPD zu erhöhen, als aus dem Wunsch heraus zu Koalieren. Aber auch die SPD, allen voran ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hatte eine Idee, um den Druck auf Angela Merkel zu erhöhen. Ein Mitgliederentscheid der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag.

 

Allgemein erscheint das zunächst als ein kluger Schachzug von Gabriel, wodurch er den Druck auf die Union erhöht hatte. Leicht konnte er damit sagen, ihr müsst uns entgegen kommen, denn schließlich entscheidet letztendlich die Basis über den Koalitionsvertrag nicht ich und die Basis muss daher zufrieden gestellt werden. Was im Umkehrschluss bedeutet möglichst viel vom Wahlprogramm der SPD muss im Vertrag stehen. Weiter erscheint es als ein kluger Schachzug Gabriels, der sich damit als wahrer Demokrat darstellt, weil er die Basis befragt, im Gegenteil zu Merkel, die scheinbar absolutistisch zu herrschen scheint.

 

Der Koalitionsvertrag wird nun in der Parteizeitung der SPD „Vorwärts“ gedruckt und an alle Mitglieder verschickt. Dazu wird es Unterlagen für die Mitgliederbefragung geben und innerhalb von zwei Wochen müssen die Mitglieder abstimmen. Mitten in der Adventszeit wird Sigmar Gabriel frühzeitig eine Bescherung erhalten. Deren Ausgang allerdings alles andere als sicher ist. Sigmar Gabriel hat mit dem Mitgliederentscheid ein Instrumentarium geschaffen, dass nicht nur über die Zukunft der Bundesrepublik, sondern auch über die Zukunft der SPD und deren Vorstand entscheiden wird. Wohin die Reise aber gehen wird ist völlig unklar. Es ist nicht ein mal unwahrscheinlich, dass der Koalitionsvertrag von der Basis abgelehnt wird.

 

Durchwachsen sind die Meinungen über die große Koalition. Zu groß ist bei nicht wenigen die Angst nach der Legislaturperiode erneut geschwächt, wie schon 2009, aus der großen Koalition zu kommen. Es geistern die Gespenster in der SPD auf Bundesebene auf einer Höhe mit den Grünen zu landen. Viele gingen in den Wahlkampf um Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen, aber dies sehen sie endgültig gescheitert bei einer großen Koalition. Hinzu kommt der Unmut der Basis mit der Parteiführung. Basis und Führung finden im Moment nicht gerade einen grünen Zweig. Dies zeigte vor kurzem der Parteitag der SPD in Leipzig. Nicht wenige der Führungskräfte wurden mit schlechten Ergebnissen abgestraft – ein klarer Warnschuss vor den Bug.

 

Einige SPD-Ortsverbände werben offen gegen die große Koalition und knüpfen ein Umschwenken an Forderungen, z.B. mehr Geld für Kommunen. Was schon fast an Erpressung grenzt, zeigt aber auch die Spaltung der Partei. Der Unmut der Basis ist so hoch, dass die Führung keine Garantie für den Ausgang der Mitgliederbefragung hat. Durch keine Befragung wurde erfasst wie die Basis sich tendenziell bei der Befragung entscheiden würde. Sigmar Gabriel und seine Parteiführung fährt gerade blind durch unbekannte Gewässer.

 

Es kann natürlich sein, dass die Gegner der großen Koalition innerhalb der SPD gerade am größten Schreien und am Ende steht doch eine Mehrheit für die Koalition mit der Union. Allerdings könnte auch das Gegenteil der Fall sein. Hinzu kommt ein momentaner Zulauf an SPD-Parteimitgliedern. Dieser kommt auch nicht von ungefähr, denn die Führung selbst hatte dazu aufgerufen der SPD beizutreten, wenn man über den Koalitionsvertrag mit entscheiden möchte. Die Frage ist allerdings, ob die neu eingetretenen Mitglieder für Merkel und den Koalitionsvertrag stimmen werden.

 

Es müssen 20 % der SPD-Mitglieder an der Befragung teilnehmen. 50 % müssen für Ja stimmen, oder eben mit Nein. Das heißt es reichen dann etwas weniger als 50 000 die mit Nein stimmen, um die Bundesrepublik in eine kleine Krise zu schicken.

 

Was könnte dann danach stehen? Eine schwarz-grüne Regierung? In Hessen stehen die Weichen auf eine schwarz-grüne Regierung, aber funktioniert das auch im Bund? Bisher erscheint das noch unwahrscheinlich. Hessen könnte eher ein Vorläufermodell im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 sein. Rot-Rot-Grün wurde vorab ausgeschlossen. Und eine Minderheitsregierung? Das würde nicht zu Merkel passen und die Bundeskanzlerin würde sich dies nicht wagen. Am Ende dann doch Neuwahlen? Aktuelle Umfragen deuten auf keine große Änderung der Verhältnisse. So lange zu wählen bis das Ergebnis passt ist auch nicht im demokratischen Sinne. Oder nach Neuwahlen doch eine rot-rot-grüne Regierung? Letztendlich gilt der Ausschluss für die aktuelle Wahl, nicht aber bei einer Neuwahl.

 

Denn gerade während den Koalitionsverhandlungen entschied die SPD man würde 2017 eine Koalition mit den Linken nicht mehr ausschließen. Würde das bei Neuwahlen auch gelten? Es ist nicht auszuschließen. Ob es allerdings nachher so einfach ist, ist auch zu bezweifeln, denn die Grünen haben dann auch noch ein Wörtchen mitzureden. Stört es womöglich Gabriel am Ende gar nicht, wenn der Koalitionsvertrag an der SPD-Basis scheitert und es zu Neuwahlen kommt? Spekuliert er womöglich sogar darauf, um dann bei Neuwahlen und ähnlichem Ergebnis eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden? Klar ist das reine Spekulation, aber auf den Ausgang des Mitgliederentscheids zu wetten wäre auch reine Spekulation.