690.000 Euro sind viel Geld. Nicht wenige könnten damit lange über die Runden kommen. 690.000 Euro sind auch viel Geld für eine Spende. Jüngst erhielt die CDU eine Spende in dieser Höhe. Drei Mitglieder der Familie Quandt spendeten jeweils 230.000 Euro. Selbst das ist für eine Privatperson immer noch eine immens hohe Summe. Aber im Grunde spricht nichts dagegen seine Partei mit Geldern zu unterstützen, schon gar nicht für eine Privatperson. Wäre da in diesem speziellen Fall nicht dieses bestimmte Gschmäckle. Denn die drei Mitglieder der Familie Quandt halten knapp die Hälfte der Anteile am Autobauer BMW. Zunächst mag das Ganze nicht so schlimm wirken. Aber der Fakt, dass kurz darauf die Bundesregierung bei einem Treffen der EU-Umweltminister ein Abkommen zu strengeren Abgasnormen erfolgreich torpediert hat, weckt ein unangenehmes Gefühl. Denn vor allem die großen Autobauer in Deutschland, darunter auch BMW, profitieren von dieser Haltung der Bundesregierung. Daher stellt man sich die Frage: Lässt sich die einstige Klimakanzlerin von der Autolobby kaufen? Oder wurde sie es bereits?
Klar macht eine Regierung auch Politik für die Industrie. Das ist auch notwendig. Ohne funktionierende Industrie läuft die Wirtschaft nicht und diese ist nun einmal wichtig für die Finanzierung eines Landes. Die Frage bleibt dennoch, bis zu welchen Grad soll die Politik das machen und sich dabei abhängig von der Industrie machen? Besser gesagt, wann ist es moralisch verwerflich derartige Spenden anzunehmen?
Es ist nicht nur die Spende der Familie Quandt an die CDU. Sechs Tage später erhielt die Schwesterpartei, die CSU, eine Großspende über 565.000 Euro – vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Das sind immense Summen und nicht die einzige Großspende für die Union im Jahr 2013. Diese profitierte im Jahre 2013 zum größten Teil von Großspenden. Die Großspenden die die SPD im gleichen Zeitraum erhalten hatte sind dagegen vergleichsweise Taschengeld.
Im Grundsatz leben Parteien neben ihren Mitgliedsbeiträgen von Spenden und sind auch darauf angewiesen. Dadurch stellt sich aber auch die Frage, wie sehr nehmen Lobbyisten und Firmen dadurch Einfluss auf die Politik? Im jetzigen Falle der Spende der Familie Quandt an die CDU herrscht großes Misstrauen. Man muss auch sagen zu Recht. Die zeitliche Koinzidenz ist schon verblüffend. Man mag sich zwar damit trösten, die Spende sei zwar schon seit längerem bekannt gewesen und diese habe nichts mit der EU-Entscheidung zu tun. Aber die Aussage revidiert in keinster Weise den Verdacht die Spenden wäre ein Geschenk für die Union für ihr Handeln in der EU-Entscheidung. Gerade weil die Union schon länger von der Spende wusste könnte sie auch im Interesse der Familie Quandt und BMW gehandelt haben. Auf die Devise: Ihr bekommt erst das Geld, wenn Taten erfolgen. Natürlich gilt, jeder ist so lange unschuldig, bis ihm die Schuld nachgewiesen wurde. Das schlechte Gefühl im Magen bleibt dennoch.
Ein weiterer Punkt ist, dass der Union die Spende schon viel früher bekannt gewesen ist. Wodurch sich für die Union im Wahlkampf ein gewisser Vorteil ergeben hat können. Allein das Bewusstsein nach der Wahl eine derart gewaltige Summe zu erhalten birgt den Vorteil einen Wahlkampf anders zu führen. Höchstwahrscheinlich wurde die Spende erst nach der Wahl bekannt gegeben, um eben nicht den Eindruck zu wecken der Wahlkampf würde durch die Familie Quandt und dadurch indirekt durch BMW unterstützt. Womit die einstige Klimakanzlerin zur Autokanzlerin werden würde.
Es geht nicht allein nur um Spenden von Firmen. Sondern auch um Spenden durch Einzelpersonen die, wie im Falle Quandt, einer Firma sehr nahe steht. Die Idee Spenden zu begrenzen ist nicht gerade neu. Die Spenden nur für Firmen zu begrenzen ist wahrscheinlich nicht ausreichend genug, wenn man an die Spende der Quandts denkt. Man muss sich ernsthaft fragen, wie viel Einfluss eine Person haben kann und damit haben darf durch Parteispenden in der Höhe wie der der Familienmitglieder Quandt. Die Frage, die man sich dabei stellen muss ist, inwieweit wird dadurch auch das Stimmengewicht einer Wahl verfälscht wird. Es ist nun ein mal so, dass man Geldgeber nicht enttäuschen möchte und daher womöglich eine Partei mehr für einen Großspender macht, als für jemanden der wenig oder gar nichts spendet.
Nicht auszuschließen ist, dass dies weiter zu einer größer werdenden Politikverdrossenheit führt. Die Herrschaft von wenigen, die möglichst viel bezahlen. Eigentlich ein undemokratischer Gedanke. Von daher ist es notwendig die Debatte über die Regelung von Parteispenden wieder zu eröffnen. Die Darlegung von Großspenden allein reicht eigentlich nicht. Die Begrenzung von Spenden auf geringere Beträge auch für Privatpersonen macht die Parteien wieder von mehreren Spendern und damit von Wählern abhängig und nicht nur von wenigen Wohlhabenden. Wenn die Wähler das Gefühl haben die Parteien sind verstärkt abhängig von ihnen wird auch die Politikverdrossenheit abgeschwächt.