Quo Vadis FDP

1,2% sind nicht viel. Schon gar nicht, wenn man zur Bundestagswahl das beste Ergebnis jeher eingefahren hatte. Es ist ein politischer Absturz den man nicht oft sieht, vor allem nicht von einer Traditionspartei. Die FDP kam nie so ganz in der Bundesregierung an und ist für Angela Merkel nun mehr eher ein Klotz als ein Partner, so hat es zumindest den Anschein. Die Neuwahlen in NRW werden wohl die Weichen für die Bundestagswahl 2013 stellen und die Liberalen werden hoffen nicht aufs Abstellgleis zu fahren. Mittlerweile sind sie zum Punkten verdammt, aber mit ihrem kürzlichen Nein zur Transfergesellschaft im Falle der Schleckerfrauen stehen sie erneut als Bumann da – Zu Recht?

Christian Lindner, ein hagerer Kerl Anfang dreißig, ist im Moment wohl die größte Hoffnung der FDP. Nur 1,2 % Prozentpunkte holte die FDP in der jüngsten Landtagswahl im Saarland und ist damit nicht im dortigen Landtag vertreten. Sogar die Piraten schafften es aus dem Stand in den Landtag. Beides eigentlich ein verblüffendes Resultat, denn galten die einen nach einem historischen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009 als endlich wieder etablierte Regierungspartei und die anderen als Protestpartei ohne wirklichen Inhalt (mal abgesehen vom alleinigen Thema Internet, bei dem sie im Moment ein Monopol in der Parteienwelt inne haben).

Jetzt stehen beide da, die einen als Chaostruppe, die anderen vor dem Scheitern an der 5%-Hürde. Nun ist es die Aufgabe von Christian Lindner in NRW den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Die Neuwahlen werden nun für die FDP eine Schicksalswahl. Bekommt man noch einmal die Kurve, oder versinkt man für eine gewisse Zeit erst ein mal in der Versenkung?!

Ähnlich sieht es für das Schicksal von Christian Lindner selbst aus. Scheitert er, wird das für seine politische Karriere wohl das Aus sein. Gewinnt er, zieht er also doch noch in den Landtag ein, wird er ein gefeierter Held sein, in dessen Erfolgsschatten sich wohl so einige aus der Partei mit sonnen wollen. Denkbar ist dann auch ein erneuter Aufstieg in der Bundespartei. Für den Vorsitzenden Rösler wird die Zukunft wohl so oder so nicht rosig aussehen. Einst als Hoffnungsträger eingesetzt konnte er nie den erhofften Effekt erzielen. Wird NRW verloren, wird Rösler wohl als erfolgloser Parteichef den Sessel räumen müssen. Gelingt Lindner eine Katastrophe abzuwenden wird er auf Dauer ein interner Konkurrent für Rösler.

Einen gewissen Erfolg konnte Lindner schon verbuchen. Immerhin taumelt die FDP bei Umfragen in NRW nur auf 4% herum – schon eine Steigerung. Ein Prozentpunkt ist noch viel und viel Zeit bleibt auch nicht mehr, weswegen die Wahl sprichwörtlich zu einem Highnoon für die FDP werden wird. Aber könnte die FDP mit dem kürzlichen Nein zur Schlecker Transfergesellschaft ihren eigenen Sargnagel bereits gekauft haben?

Ginge es nach den Schleckerfrauen, manchen Medien und Politikern fiele die Antwort darauf leicht aus – Ja! Die FDP steht damit als ungerecht, als unsozial da. Schleckerfrauen skandieren, dass selbst 0% Stimmen für die FDP noch zu viel seien. Kurt Beck huldigt die Aktion mit Fremdscham. Sogar eine asoziale Trümmertruppe muss sich die FDP heißen lassen. Die FDP selbst bleibt hart und steht zu ihrer Entscheidung – zu Recht!

Würde die FDP wieder zurückrudern, wenn auch nur ein wenig hieße es gleich wieder sie seien nicht glaubwürdig, weil sie eine Hü-Hot-Partei wären. Die einzige die von so einer Art Politik profitiert ist die Kanzlerin selbst, auch wenn sie es nicht überstrapazieren darf, aber das weiß sie selbst.

Aber auch so hatte die FDP nicht Unrecht, mit ihrem Nein zur Transfergesellschaft. 11000 Entlassungen ist eine schlimme Zahl, ohne Frage. Jedes einzelne Schicksal betrachtet ist schlimm. Aber so ist es immer. Einzelne Entlassungen sind Tragödien, tausende sind Statistik. Aber es war auch nicht die FDP, die zu den Entlassungen geführt hatte, es war Schlecker selbst. Schlecker hatte durch Misswirtschaft zu den Entlassungen geführt. Schlecker hatte den Anschluss verloren, den Zeitgeist verpennt. Andere Drogerieketten kauften Schlecker den Schneid ab. Und dann ist es eben so wie es auf dem Markt üblich ist – ein System, dass nicht mehr funktioniert wird vom Markt genommen. Zum Leide der Mitarbeiter, dass ist klar, aber die sollten sich einen anderen Schuldigen suchen für ihr Schlamassel. Und hier sollte es klar sein, wo dieser zu suchen ist.

Primär hätte diese Transfergesellschaft wohl nur einem geholfen – Schlecker selbst. Die Transfergesellschaft hätte die ehemaligen Mitarbeiter versorgt, damit Schlecker gleichzeitig geholfen. So wären für Schlecker z.B. keine Abfindungen mehr zu zahlen gewesen. Ebenso würden Anklagen aufgrund des Kündigungsgesetzes wegfallen. All das um Schlecker wieder für Investoren schmackhaft zu machen. Es sollte eigentlich ein Treppenwitz der Politik sein, dass einem Unternehmen, welches jahrelang, auch von Politikern und Gewerkschaften gleichermaßen, wegen Ausbeutung und Überwachung von Mitarbeitern in der Kritik stand nun Unterstützung vom Staat gewährleistet bekommt.

Ja es geht um die Mitarbeiter. Das ist richtig, aber auch hier gilt das, was Herr Rösler als Begründung nannte. Der Staat hat mit der Arbeitsagentur bereits eine staatliche Institution, die über das nötige Kapital, Personal und Erfahrung im Sinne einer Arbeitsvermittlung verfügt. Wieso braucht es dann noch eine weitere vom Staat subventionierte Institution, die die gleiche Funktion haben soll (Stichwort Übersubventionierung), aber erst noch eingerichtet werden muss, und die im Grunde vielmehr den Schleckerkonzern schützt. Es gibt auch die Vorteile, die die ehemaligen Mitarbeiter schützt, aber andere Transfergesellschaften in der Vergangenheit halfen Berichten zu Folge nicht jedem ehemaligen Mitarbeiter.

Es ist wahrlich eine Farce was zur Zeit mit der FDP abgezogen wird. Sie bleibt ihren Prinzipien treu, schon bei den staatlichen Opel-Subventionen stellten sie sich dagegen, wird dafür aber bestraft. Hätte die FDP sich anders verhalten, würden die Unkenrufe laut, sie bliebe ihren Prinzipien nicht treu. Man darf dies aber nicht falsch verstehen, dies soll kein Freibrief werden. Auch die FDP begeht Fehler, auch muss man nicht mit allem einverstanden sein, aber hier wird einer politischen Partei die Beliebigkeit zugesprochen.

Die FDP steckt in einer Glaubwürdigkeitsfalle. Sie kann machen was sie möchte, es wird im Moment immer falsch aufgenommen und verarbeitet. Fehlerfrei ist sie wie angesprochen nicht. Als sie immer noch an einer Steuersenkung festhielt, obwohl selbst die Mehrheit der Bevölkerung darin überhaupt keine Notwendigkeit sah, schaffte die FDP nicht mehr den Absprung. Vielleicht ist dort der Anfang der Talfahrt zu suchen.

Dann muss eine Partei etwas finden, um sich wieder zu profilieren. Nichts anderes versucht die FDP, jede Partei würde das tun. Aber womit kann sie sich überhaupt noch profilieren? Vielleicht sollte man sich auch besser fragen, wird die FDP überhaupt noch gelassen?

Angela Merkel sieht die FDP als ihren persönlichen Puffer. Sie braucht sie zum Regieren – noch. Daher ist es ihr Anliegen, dass die FDP gerade noch so überlebt. Nach der Bundestagswahl 2013 sieht das womöglich anders aus. Dort sieht sie womöglich wieder eine Möglichkeit in einer großen Koalition, damit sie selbst an der Macht bleiben kann. Für die FDP wird sie da nicht mehr viel übrig haben. Schon nach der letzten Bundestagswahl wurde klar, dass ihr Wunschkoalitionspartner nicht so viel zu sagen hat, wie dieser gern hätte. Sie regierte nach ihrem Belieben und Gefallen. Der FDP gefiel das nicht immer. Dazu kam, dass sie die wichtigen Dinge gern selbst in die Hand nahm und auf sich verbuchte. So konnte Außenminister Westerwelle kaum Punkte für sich verbuchen, ergo auch nicht die FDP. Ähnlich ist sie damals schon mit der SPD und Vize Steinmeier verfahren, doch damals konnte sie aufgrund der Stärke der SPD sich nicht so viel leisten wie später mit der FDP.

Die Liberalen versuchen nun aus ihrem Schlamassel heraus zu kommen und gehen dabei auch auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerin. Was anderes bleibt ihnen auch fast nicht übrig, um irgendwie noch zu punkten und aufmerksam auf sich zu machen. Ob sich das Auszahlen wird zeigt sich am 13. Mai.