Einmal Autokratie mit Allem

Die Türken gelten als gute Gastgeber, was sie auch sicherlich sind. Im Moment sieht die türksiche Regierung uns sicherlich nicht als gute Gastgeber und das Verhältnis zu den Türken steht im Moment unter einiger Spannung. Die Türkei steht kurz davor in eine Diktatur abzurutschen, denn Erdogan ist kurz davor seine Macht durch eine Verfassungsänderung zu zementieren. Dafür wirbt er im türkischen Volk für Stimmen, auch in Deutschland, welches der drittgrößte Wahlkreis der Türken ist. 

Schon in der Vergangenheit hatte er immer wieder Wahlkampf in Deutschland gemacht, denn die Stimmen der hier lebenden Türken sind wichtig, wie jetzt zur Abstimmung über die Verfassungsreform. Die Absage eines Auftritts des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Gaggenau ließ die sowieso angespannte Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei erneut hochkochen. Bozdag wirft der Bundesregierung „faschistischen Vorgehen“ vor und Missachtung von Menschenrechten. Kurz darauf ließ er ebenfalls ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen, der wiederum einen Brandbrief an jenen schrieb. Es zeigt das zerrüttete Verhältnis der Türkei und Deutschland ziemlich eindeutig, auch wenn die Entscheidung zur Absage in der Verantwortung der Kommune lag und nicht bei der Bundesregierung. Die Kommune sah die Sicherheit nicht gewährleistet und hatte die Veranstaltung abgesagt. Eigentlich eine unpolitische Handlung, die politische Folgen nach sich zieht. 

Kritiker werfen Erdogan vor er wolle unsere Meinungsfreiheit für seine Zwecke, dem Ausbau seiner Macht, ausnutzen. Werben für Zensur mit Hilfe der Meinungsfreiheit ist auch irgendwie eine Ironie der Geschichte. Natürlich lässt es sich über die Veranstaltungen türkischer Minister in Deutschland streiten. Aber man sollte auch im Kopf behalten, dass auch diese Veranstaltungen von unserer Meinungsfreiheit gedeckt sind. Es ist wäre höchst undemokratisch diese Meinungen zu unterdrücken, nur aus dem Impuls heraus es ist nicht unsere Meinung. Es wäre allerdings auch höchst undemokratisch diese Meinungen unkommentiert zu lassen. Deswegen sollte man auch überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre ausländische Wahlkampfveranstaltungen komplett zu untersagen, egal ob für oder gegen Demokratie, schließlich muss man alle gleich behandeln. Bis dahin können nur Journalisten die Aufgabe übernehme, die Meinungen zu kommentieren und zu bewerten, sowie undemokratisches als das benennen was es ist: undemokratisch. 

Ein Grund weshalb es im Moment schwer ist für Journalisten ihre Arbeit in der Türkei nachzugehen. Andere Meinungen werden mundtot gemacht, verhaftet und eingesperrt. Dies ist nun auch dem deutsch-türkischen Korrespondent der „Welt“ geschehen, der in der Türkei inhaftiert wurde. Ihm wird Spionage und ein kurdischer Aktivist zu sein vorgeworfen. Die Kanzlerin blieb mit ihrer Kritik im Ganzen relativ blass. Scharfe Kritik von Merkel blieb dem türkischen Staatschef bisher erspart, wofür Merkel wiederum kritisiert wird. 

Aber warum ist sie so zaghaft? Nie war sie eine Vertreterin schneller Schlüsse, was man ihr auch positiv anrechnen muss. Aber diesmal? Wie lange möchte sie noch ertragen, dass der türkische Staatschef sie vor sich hertreibt? Eine Antwort die Merkel wohl nur selbst beantworten kann. Vielleicht will sie es auch bis zur nächsten Bundestagswahl aussitzen. Viele vermuten aber auch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei dahinter. 

Dieser Deal, mit dem die Türkei Flüchtlinge zurück nimmt, lässt sich Erdogan gut bezahlen, macht Merkel aber auch abhängiger von der Türkei. Erdogan hat damit ein Druckmittel gegen Merkel in der hand, mit dem er androht diesen Deal platzen zu lassen. Diese Drohungen sind mal direkt, mal indirekt. Platzt der Deal tatsächlich könnte eine erneute Flüchtlingswelle Merkel die Kanzlerschaft kosten, weswegen sie gewillt ist der Türkei hörig zu sein, so zumindest das Kalkül der Türkei. Tatsächlich könnte das erklären warum man sich mit offensiver Kritik zurück gehalten hat. Sinnbildlich war auch die Formulierung, dass der türkische Botschafter in der Türkei zum Gespräch gebeten wurde und nicht einbestellt wurde, als es um die Verhaftung von Yücel ging. Der deutsche Botschafter hingegen wurde einbestellt, nach der Absage der Veranstaltung in Gaggenau. 

Merkels Passivität könnte Erdogan weiter zu einem unverhofften Höhenflug führen und Deutschland weiter unter Druck setzen, aber auch eine Eskalation des Konflikts könnte dazu führen. Die Anmaßung Deutschland verhalte sich undemokratisch und trete Menschenrechte mit den Füßen ist absurd, aber sie dient genau dem Zweck den Konflikt weiter anzuheizen bzw. am köcheln zu halten. Es spielt Erdogan geradezu in die Hände, damit Werbung für sich zu machen. Es ist die Inszenierung einer fingierten Opferrolle, die viele rechtskonservative und -populistische Figuren im Moment pflegen. 

Merkels Kanzlerschaft ist nach der Kandidatur von Martin Schulz sowieso nicht mehr garantiert, zudem ist Schulz ein Verfechter Europas und der Demokratie. Einer Kritik an Erdogan wäre er nicht verlegen und würde sich durch den Flüchtlingsdeal vielleicht nicht zu sehr bremsen lassen. Vielleicht würde der türkische Staatschef dann den Deal platzen lassen und Flüchtlinge würden wieder nach Europa drängen. Und dann? Vielleicht könnte man in diesem Zuge das angehen, was von Anfang an sinnvoll gewesen wäre und das Geld sinnvoller einsetzen. Europas momentane Spaltung ist sicherlich auch der Flüchtlingskrise geschuldet, aber vielmehr dem Umgang damit. Es wäre vielmehr in Europas Interesse und dem Zusammenhalt gewesen, hätte man die Länder unterstützt die am meisten davon betroffen sind (z.B. Italien & Griechenland) und dann hätte wohl nicht nur Europa davon profitiert. Wieso muss man auch in der europäischen Politik das Klischee eines türkischen Türstehers pflegen? Ja es hätte vielleicht mehr Zeit gekostet, auch Geld, aber das kostet der Deal mit der Türkei auch. Aber vor allem kostet der noch mehr, Abhängigkeit und die Gefahr eines Ausweiten des türkischen Konflikts innerhalb Deutschlands.