Die Qual nach der Wahl

Der Wahlkampf selbst hat sicherlich nicht geglänzt. Viele darin auch nicht. Es gab Plagiate, Lacher, Grinser und so vieles mehr. Inhaltlich bewegte man sich meist auf dem Niveau eines Stehempfanges, auf den man eigentlich hätte verzichten können. Jetzt steht die größere Wahl/Qual an.

Die Wahl ist gelaufen und das eigentlich spannende wird nun sein, wer mit wem koaliert und wie schnell sich die CDU zerlegt. Armin Laschet erfährt gerade seinen ganz eigenen Schröder Moment. Obwohl man abgewählt wurde, denn anders kann man 8% Stimmenverlust nicht nennen, klammert man sich noch an die Hoffnung doch Kanzler zu werden. Es ist davon die Rede es gäbe kein Recht sich zum Hauptwahlsieger zu erklären. Laschet verneinte im Wahlkampf ob er mal Cannabis konsumiert hätte und man fragt sich momentan, was er eigentlich momentan eingenommen hat, um so einen Realitätsverlust zu erleiden.

Sieht man es mal realistisch hat die Union an Stimmen verloren, deutlich sogar. Was man sehr wohl als eine Abwahl interpretieren kann. Dahingegen haben drei Parteien Stimmen hinzugewonnen: SPD, Grüne und FDP. Damit ist eigentlich klar, wer einen Regierungsauftrag bekommen hat.

Eine Niederlage kann oder will Armin Laschet nicht eingestehen oder sieht sie erst gar nicht.

Verständlich, denn dann bliebe am Ende nur die Opposition. Und da bliebe ihm als einziges einflussreiches Amt nur das des Oppositionsführers. Aber da würde Ralph Brinkhaus, vormals und übergangsmäßiger Fraktionsführer, sicherlich auch noch gern ein Wörtchen mitreden. Und wenn man ehrlich ist, täte der Union Brinkhaus als Fraktionsführer/Oppositionsführer besser als ein Armin Laschet. Aber in der Politik wird es wie so oft sein. Sollte es für die Union nur für die Opposition reichen, wird eventuell keiner von beiden Oppositionsführer.

Aber wie wahrscheinlich ist die Opposition am Ende? Klar ist, dass die FPD lieber mit der Union koalieren würde. Christian Lindner kennt Armin Laschet noch aus NRW. Fraglich ob Lindner Laschet noch “etwas schuldet” und sie sind gut befreundet. Auf jeden Fall wären die Schnittmengen größer gewesen. Gleiches gilt quasi für die SPD und die Grünen. Dort herrschen naturgemäß die scheinbar größeren Schnittmengen, aber die Sitze im Parlament reichen weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün.

Das heißt ein Dreierbündnis ist nötig für eine Regierungsmehrheit, im Falle der Union wäre es sogar ein Viererbündnis. Der Schritt, dass sich die kleineren Parteien zuerst treffen, um dann mit dem vermeintlich größeren Koalitionspartner zu sprechen ist sinnvoll. Die größten Unterschiede haben wohl die Grünen und die FDP. Überspitzt steht hier “Team Verbot” gegen “Team Marktfreiheit”. Das heißt ohne eine Einigung dieser beiden Parteien macht es gar kein Sinn für weitere Verhandlungen. Weder SPD noch Union könnte hier vermutlich als Mittler zwischen den beiden anderen Parteien fungieren. Auch erhöht dieser Weg den Druck auf SPD oder Union.

Jamaika aber erscheint momentan als unwahrscheinlicher, da die Grünen sich sehr weit bewegen müssten und sollten sie dies tun, würden ihre Umfragen und Unterstützung schneller und tiefer einbrechen, als nach ihrem Höhenflug. Die FDP wird hart verhandeln, damit ihr die Wähler im Falle einer Ampel nicht abspenstig werden. Auch erscheint Jamaika aus weiteren Gründen nicht gerade wahrscheinlich. Erstens ist es die Art und Weise wie sich die Union momentan verhält. Armin Laschet konnte sich nicht wirklich abringen glaubhaft die Niederlage einzugestehen und Markus Söder tut sein übriges von der Außenlinie Stöcke in die Laufbahn von Armin Laschet zu werfen. Markus Söder ist der Junge aus der Schule, mit dem man nicht befreundet sein wollte, aber mit dem man es sich auch nicht verscherzen wollte. Die Uneinigkeit der Union wirkt daher für eine Koalition sehr unzuverlässig.

Jamaika wäre eine Qual für Deutschland und für die Union. Armin Laschet würde wahrscheinlich die Hosen ziemlich weit runterlassen, nur um zu Regieren. Die Union selbst ist momentan ein Trümmerfeld, dass erst mal wieder aufgeräumt werden muss. Eine Partei im Umbruch wäre momentan keine Hilfe für Deutschland. Zu groß wäre der Spagat zwischen innerer Konsolidierung und vernünftiger Regierungsarbeit. Zumal es momentan eine Modernisierung Deutschlands braucht. Und dann sind da noch die Umfragen nach der Wahl. Die Union stürzte weiter ab und die meisten Bürger wollen in dieser Konstellation einen Olaf Scholz als Kanzler. Armin Laschet wäre also eine Qual für die Bürger, die ihn nicht wollen.

Was der Wahlkampf und der Nachgang vermuten lässt: Laschet ist kein Instinktmensch, er ist ein reiner Machtmensch. Er wirkt oft fahrig, pampig, mit wenig Detailkenntnis und ohne richtige Vision. Legendär ist da schon das Interview als er nicht mal drei Dinge sagen konnte, was er für die Zukunft mit Deutschland vor hätte. Laschet reicht für den Karnevalsverein, aber nicht für ein hohes Amt in der Bundesrepublik.

Wir sehen wahrscheinlich gerade die Fliehkräfte in der CDU, vor allem mit Blick auf den Osten. Merkel konnte die Fliehkräfte gerade noch so zusammen halten. Jetzt da sie weg ist, wird es schwer werden für die Union.

Laschet ist für das Machtvakuum von Merkel momentan nicht gewachsen. Die Frage ist, ob er das jemals sein wird. Man kann sich durchaus die Frage stellen, wie lange Laschet auch noch Parteivorsitzender bleiben wird. Wenn es in die Opposition geht, was sehr wahrscheinlich ist, wird die Partei nicht lange zögern und die Revolte planen. Anders als bei Merkel wird sie erfolgreich sein. Merkel hatte einen guten Spürsinn für derartige Machtspielchen und konnte unangenehme Widersacher schnell befrieden oder wegloben. Bei Laschet wird es anders sein und sein Rückhalt wird aufgrund des desaströsen Wahlergebnisses nicht groß sein. Es wird heißen: Tschö, Armin.

Blicken wir noch mal auf die Ampel. Das es diesmal anders läuft, als bei den letzten Sondierungen für Jamaika lässt eine anfängliche Vertrauensbasis erhoffen. Wenig bis keine Information sollen an die Öffentlichkeit. Man muss abwarten, ob das bei den Gesprächen mit der Union genauso bleibt. Ein Vorgeschmack gab der “Handy-Alarm” von Ronzheimer. Man muss es leider sagen: die Union ist zu tief mit der BILD vernetzt. Daher ist die Hoffnung groß, dass die Ampel Sondierungen anders verlaufen.

Klar ist die Wahl und die damit verbundenen Parteiprogramme kein großer Wurf für den Klimaschutz. Der wurde allerdings schon die 16 Jahre davor grandios verschlafen. Hier gilt ganz nach der FPD: Es ist viel zu tun.

Aber sehen wir doch die Konstellation jetzt mal als Chance an. Auch als Chance, dass jeder etwas aus seinem Lagerdenken herauskommt. Denn es gibt auch viele Gemeinsamkeiten: z.B. Digitalisierung, Wahlrechtsreform und Aritkel 219a. Es könnten endlich Dinge angepackt werden, die Deutschland moderner machen und bisher von der Union blockiert wurden. Es könnte eine wirkliche Aufbruchstimmung entstehen. Die “Kleinen” dürfen nur nicht den Fehler machen zu überheblich zu werden, gegenseitig nicht und nicht gegenüber der SPD. Zu sehr dürfen sie die SPD nicht unter Druck setzen, zu viel nicht von ihr abverlangen. Eine GroKo, wenn auch verhasst, wäre rechnerisch auch noch möglich.

Dennoch werden wir gebannt warten müssen, bis die Sondierungen und die Koalitionsverhandlungen beendet sein werden und es eine neue Regierung geben wird. Neuwahlen wären am Ende auch denkbar, aber ehrlich gesagt nicht zielführend. Und wahrscheinlich nicht im Sinne der Wähler.

Die Ampel könnte ein Aufbruch in ein neues modernes Land werden oder aber eine Qual. Laschet wäre nur eine Qual. Der Ball liegt nun bei der FDP, den Grünen und der SPD.