Eigentlich müsste das Thema NSA eine weite Flanke für die SPD sein, in der sie die CDU attackieren könnte. Eine Chance den bisher verkorksten Wahlkampf in eine richtige Richtung zu bringen und Fahrt aufzunehmen. Aber bisher sieht es noch nicht danach aus, als könnte die SPD und die Opposition mächtig Kapital daraus schlagen.

Vielleicht liegt es daran, dass dem größten Teil der Bevölkerung nicht klar ist, was genau hinter der Ausspähaffäre steckt. Vielleicht interessiert es aber auch viele nicht. Oder aber es ist Resignation und Ohnmacht. Ein stilles zufrieden geben mit der Situation.

Von Regierungsseite wird versichert Deutsche werden nicht ausgespäht. Auf der anderen Seite sollen laut der USA Anschläge auch in Deutschland dadurch verhindert worden sein. Beweise hierfür aber fehlen. Die Dokumente von Snowden scheinen darauf hinzuweisen, dass in Deutschland massiv ausgespäht wurde und wird. Weiter steht in den Dokumenten, dass der deutsche Geheimdienst großzügig die Spähsoftware der Amerikaner nutzt. Auch wenn der BND nicht auf deutschem Boden, sondern nur im Ausland spioniert, hätte er indirekt durch die USA Zugang zu deutschen Daten. Dennoch erscheint es, als sei der BND vielmehr Zuarbeiter der Amerikaner. Die Deutschen sind also Partner und Opfer zugleich.

Das große Problem der Affäre ist der Generalverdacht unter den die ganzen Ausgespähten gestellt werden. Sicherheit auf Kosten der Freiheit darf nicht die oberste Maxime eines demokratischen Staates sein. Er muss zwar für die Sicherheit seiner Bürger sorgen, aber auch die Freiheit der Bürger, vor allem im Privaten, sicher stellen. Ebenfalls ein Vorwurf der SPD, die Kanzlerin würde ihrer Aufgabe nicht gerecht.

Nun kam der SPD aber in die Quere sie selbst habe mit Steinmeier die Grundlage für die Spähaffäre geschaffen, als er die Kooperation von BND und NSA vorangetrieben habe. Kanzleramtschef Pofalla gibt sein Verständnis für diese Entscheidung. Er hätte genauso gehandelt. Zuvor wollte Steinmeier eine spontane Aussage zur NSA-Affäre abgeben. Diese wurde aber abgelehnt. Es darf darüber spekuliert werden warum. Insgesamt ist Pofallas Strategie ein taktisches Manöver. Man versucht sich selbst zu rechtfertigen, die Opposition habe es ja eigentlich initiiert und man selbst habe nichts dafür gekonnt, aber hätte genauso gehandelt, daher wird das schon in Ordnung sein. Auf der anderen Seite versucht man zu vermeiden bei diesem heiklen Thema die Opposition hart anzugreifen. Ein möglicher Boomerang-Effekt soll vermieden werden. Hinzu kommt, dass die Union mittlerweile das Thema für beendet sieht. Alles scheint geklärt, laut Union, aber eigentlich ist noch nichts geklärt.

Angela Merkel lässt hauptsächlich andere an die Front, womit möglichst wenig von der Affäre auf sie abfällt. Insgesamt kommt sie bisher ganz gut durch diese Krise, wie schon so oft. Sie versichert, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelte, auch für andere Nationen. Aber die Vergangenheit zeigte immer wieder den amerikanischen Sonderweg auf deutschem Boden. Die Odysee des bolivianischen Präsidents Evo Morales, weil Edward Snowden in seinem Flugzeug vermutet wurde, zeigte wie schnell die Europäer vor den Amerikanern kuschen.

Merkel zeigte sich bisher eher unwissend als wissend und aufklärend. Womöglich will sie es so schnell beenden, damit es keine Auswirkung auf die Wahl hat, oder auf danach verschieben. Aber in dem Fall muss man sich fragen, was schlimmer ist: Nichts wissen, oder nichts sagen.