Wenn bei einer Abstimmung am Ende nur die AfD jubelt, feixt und Selfies macht, ist vielleicht etwas schief gelaufen. Friedrich Merz hat gezockt und verloren?
Kurz nach dem Entschließungsantrag der Union, der nur durch die Zustimmung durch die AfD zustande gekommen ist, gab es einen Aufschrei in der Bevölkerung. Bis heute gibt es Demonstrationen gegen den Rechtsruck in Deutschland.
Damals dem Kanzlerkandidaten Merz zu bescheinigen er habe nun unnötig die Wahl verloren, war sicherlich etwas weit hergeholt, aber eines kann man mittlerweile dennoch sagen: So richtig geholfen hat es ihm und der Union auch nicht.
Was man sicher behaupten kann: Merz hat keinen großen Instinkt bewiesen. Auch Kommentare aus dem Handelsblatt bescheinigten ihm Instinktlosigkeit. Manche gehen noch weiter, sie sagen klipp und klar über seine Kanzlerfähigkeit: Er kann es nicht.
Das mag wiederum nicht ganz so weit hergeholt sein. Taktisch war dieses Manöver sicher alles andere als klug. Ohne große Not ist er „All In“ gegangen. Die Umfragen der Union waren stabil bei 30%. Er hätte eigentlich wenig machen und das Schiff in sichere Häfen bringen müssen, aber er wollte nicht. Die darauffolgende Abstimmung nach dem Entschließungsantrag setzte dem Ganzen noch eins drauf. Es zeugt schon von gewisser Instinktlosigkeit, aber auch Mutlosigkeit eine derartige Abstimmung noch vor der Wahl durchsetzen zu wollen.
Instinktlosigkeit vor allem da nach der Abstimmung am Mittwoch eine weitere Abstimmung am Freitag über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ folgte, bei der man ebenfalls sehenden Auges in die gleiche Situation zu schlittern drohte. Instinktlos, da man hier riskierte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz im Deutschen Bundestag mit Hilfe einer rechtsextremen Partei auf „komme was wolle“ durchzuboxen. Es war aber auch schon instinktlos einen Entschließungsantrag mit Hilfe der AfD durch den Bundestag zu bekommen, welcher am Ende keine rechtliche Bindung hat.
Man muss hier der der FDP wenigstens zu Gute halten, dass sie versuchte den Gesetzesentwurf in den Innenausschuss zu überweisen, um dort, wie in einer Demokratie üblich, einen Kompromiss zu finden. Es wäre die für die Demokratie würdigste Lösung gewesen, aber Merz wollte auch hier anders entscheiden. Ohne Mut zum Kompromiss in die Abstimmung. Das hier das linke Spektrum nicht zustimmen würde war klar. Die eigenen Prinzipien („keine zufälligen Mehrheiten mit der AfD“) über Bord werfen, um den politischen Gegner vorzuführen, das war schon eine spektakuläre Selbstüberschätzung von Merz. Und was man vorher der FDP zu Gute halten musste, muss man ihr hier wieder vorwerfen. Wie konnte ein Großteil dann trotzdem für dieses Gesetzt stimmen?
Es sind am Ende wenige tatsächlich Liberale in CDU und FDP an denen der Gesetzesentwurf scheiterte. Merz hat sich verspekuliert und das ohne große Not. Der Parteichef der Union wurde dadurch unnötig zum Teil vom Jäger zum Gejagten.
Einerseits ist er ein Gejagter, der jetzt verhindern muss, dass seine eigene Partei nicht durch Fliehkräfte, die jetzt entstehen könnten zu zerbrechen. Bis zur Wahl wird ein großer Teil sicher die Füße still halten, aber danach? Wie wird eine Regierungsbildung überhaupt noch nach dem 31. Januar möglich sein? Wenn es die FDP nicht in den Bundestag schaffen wird, was sehr wahrscheinlich sein wird, bleiben wenige „natürliche“ Koalitionspartner übrig.
Wenn die FDP nicht da sein sollte und die scheint Merz sowieso ziemlich egal zu sein („vier Prozent für die FDP, sind vier Prozent zu viel“), bleibt eigentlich nur noch die SPD übrig. Die Grünen wurden zum „natürlichen“ Feind der Union erklärt. Auch wenn diese Lesart hauptsächlich aus Bayern kommt, Merz hat das mit sich machen lassen und von Söder treiben lassen. Und die SPD? Die wird es schwer haben einen Koalitionsvertrag positiv durch die Mitglieder bescheinigen zu lassen, vor allem wenn Merz Kanzler werden möchte. Merz wird sich den Sieg teuer erkaufen müssen, wenn da seine eigene Partei oder die Schwesterpartei CSU überhaupt mitmachen wird. Dann mit der AfD? Oder sich dulden lassen? Das könnte für die CDU eine Zerreißprobe werden, die die Partei und das Land wahrscheinlich über Jahre lähmen könnte.
Und es ist da eben genau das Signal, welches Merz mit seiner erzwungenen Abstimmung aussendet. Rolf Mützenich hatte es da eigentlich trefflich formuliert: „Friss und stirb“. Nach dieser Abstimmung ist das Signal an alle anderen Parteien: wenn ich es nicht mit Euch schaffe oder wenn ihr in meiner Regierung nicht spurt, mache ich es halt sogar mit Rechtsextremen. Eine stabile Regierungsbildung ist damit mitnichten gewährleistet, im Gegenteil.
Merz ist zum Gejagten geworden, der nicht mit Rechtsextremen in der deutschen Demokratie zusammen arbeiten will und muss, aber dessen Glaubwürdigkeit stark gelitten hat. Ein Gejagter, der die Bundestagswahl nicht nur gewinnen, sondern auch eine stabile Regierung bilden muss. Ein Gejagter, der (oder die) richtigen Koalitionspartner zu finden und mit diesen nicht nur in eine Koalition zu gehen, sondern auch mit diesen eine erfolgreiche und stabile Koalition zu führen, die länger als nur eine Abstimmung halten wird.
Natürlich ist es nicht nur allein das Versagen von Merz. Auch die Union selbst, die so agiert, als würde sie eine absolute Mehrheit holen, versagt zuweilen. Eine Partei muss am Ende auch ihren Vorsitzenden im Griff haben, wie umgekehrt. Man fragt sich schon, welche Strategie man sich da ausgedacht hat oder dahinterstecken soll. Alles auf schwarz, all in. So agieren Zocker, aber keine Politstrategen. Das ein Politiker mal alles in die Waagschale werfen muss, steht außer Frage, aber unnötig zockende Politiker benötigen wir in diesen Zeiten am wenigsten.
Auch kommunikativ wirkt Merz zuweilen dünn. Da sollen sehr schnell Dinge nicht mehr gesagt worden sein oder nicht so gemeint gewesen sein („zufällige Mehrheiten mit der AfD“ oder „Zusammenarbeit mit der AfD“). Dann reagiert er emotional auf Kritik wodurch er manchmal eher wie ein mimosenhaftes Rumpelstilzchen wirkt, als ein staatstragender Politiker. Vielleicht war er schon immer so. Vielleicht war er zu lange nicht in der Politik. Er wirkt wie ein Chef eines kleinen Betriebs, der da mal was raushaut und erwartet das ihm alle mit Applaus beipflichten. Politik ist nun mal anders. Vor allem auf internationaler Ebene. Man kann sich nicht vorstellen oder ausmalen wie Merz in einer kritischen Phase einer internationalen Krise reagiert, in der gerade etwas nicht nach seinem Willen geschieht. Gerade weil ihm jegliche Erfahrung eines Regierungsamtes fehlt. Jegliche. Was bei Annalena Baerbock noch ein riesiges Manko war, ist jetzt egal. Aber das ist es nicht.
Es ist auch unglaubwürdig zu sagen, die SPD und die Grünen hätten das alles herbeigeführt, sie hätten in Wahrheit für den Eklat mit der AfD gesorgt. Mehr verdrehen kann man die Wirklichkeit wahrlich nicht.
Es war die Union, die die Abstimmung eingebracht hat. Es war die Union, die keine Mehrheit der Mitte zustande gebracht hatte. Es war auch die Union, die eine Rücksendung in den Innenausschuss nicht akzeptieren wollte. Es war die Union, die einen Eklat heraufbeschwören wollte. Es war die Union, die ihr Scheitern am Ende nicht akzeptieren wollte.
Das zeigen auch so manche Reaktionen einzelner Institutionen oder Personen. Angefangen bei der massiven Kritik durch die Kirchen. Die Union fürchtete so sehr einen Eklat mit den Kirchen, dass sie den Gottesdienst vor dem letzten Parteitag vor der Wahl nicht durch externe Medienvertreter begleiten lassen wollte. Zu sehr fürchtete man die Kritik und Konfrontation mit der Kirche.
Aber das ist nicht alles. Aus Protest über die Abstimmung mit der AfD gab ein Überlebender des Holocausts sein Bundesverdienstkreuz zurück. Michel Friedman ist aufgrund der Abstimmung mit der AfD aus der CDU ausgetreten. Welch Symbolik, die man eigentlich nicht so einfach vom Tisch wischen kann. Aber genau dies wurde getan. Das zeigt noch deutlicher zu was Merz und große Teile der Union fähig sind. Auf Teufel komm raus wird die Macht gesucht.
Am Ende könnte die Union durch ihre Aktion am wenigsten davon profitieren. Die AfD umso mehr. Wir erinnern uns gerne daran, dass Merz die AfD halbieren wollte. Hat er übrigens bisher nicht geschafft und daran ist sicher nicht die Ampel schuld.
Vielleicht will Merz einfach zu gern Kanzler werden, komme was wolle.