Nehmen Sie die Wahl an? Nein!
So hätte die Geschichte mit Sicherheit einen ganz anderen Verlauf genommen. Allerdings hat sie das nicht. Und übrig bleibt viel Vertrauensverlust. Und nur einen Sieger: die AfD.
Wer solche Demokraten hat, braucht keine Faschischten. Dies ist zwar überspitzt, aber der Fall in Thüringen wird wahrscheinlich noch lange seine Schatten auf den politischen Betrieb werfen. Thomas Kemmerich hat die FDP bei der Landtagswahl knapp über die 5% Hürde gebracht und stellte im thüringischen Landtag die kleinste Fraktion. Aber auf einmal war er Ministerpräsident - ein Coup, eine Überraschung, eine Sensation. Könnte man wenigstens sagen, wenn es unter anderen Umständen zustande gekommen wäre.
Der eigentliche Coup kommt nämlich nicht von Kemmerich, sondern von der AfD, die im ersten Bundesland einen Ministerpräsidenten in das Amt hebt. Sie werden zum Königsmacher und das obwohl sie einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatten. Nach zwei verlorenen Wahlgängen benötigt Bodo Ramelow nur eine einfache Mehrheit gegen die beiden anderen Kandidaten Kindervater (AfD) und Kemmerich (FDP), der sich nur für den dritten Wahlgang hatte aufstellen lassen.
Dann passiert das, was man eigentlich nicht für möglich gehalten hatte, Kemmerich ist Ministerpräsident. Und sofort ist aber auch klar, er konnte es nur mit den Stimmen der AfD werden. Bei einer Enthaltung fielen 45 Stimmen auf Kemmerich, 44 auf Ramelow und keine auf Kindervater. Dies zeigt vor allem eins: der AfD Kandidat war nur ein Strohmann und damit wurde Kemmerich Ministerpräsident unter Höckes Gnaden. Es ist also der erste Ministerpräsident eines Landes, der durch die AfD gewählt wurde. Und der Rücktritt Kemmerichs ändert daran nichts. Es offenbart aber viel mehr als nur eine einfache Wahl. Es zeigt vor allem eins - der Umgang mit der AfD wird nicht leichter.
Dadurch dass Kemmerich als bürgerlicher Kandidat angetreten war und die Wahl angenommen hatte, hatte er den Traum der AfD erfüllt - sie in die bürgerliche Mitte zu heben. Allerdings führte der Tabubruch auch zu enormen Protesten in der Bevölkerung und der eigenen Partei. Ob sich Kemmerich in dem Moment, als er ja sagte, dem allem bewusst war kann man nur raten. Allerdings kann man bezweifeln, dass all die möglichen Szenarien nicht im Vorfeld durchgespielt wurden. Vieles deutet darauf hin, dass man sich durchaus bewusst war, was passieren könnte. Annegret Kramp-Karrenbauers Hinweis, sie habe Christian Lindner davor gewarnt sich mit der Stimmen der AfD wählen zu lassen, lässt sich kaum anders deuten. Und eigentlich musste es der FDP um Christian Lindner klar gewesen sein. Schließlich sind sie keine Amateure. oder vielleicht doch?
Man kann es sich nämlich nicht vorstellen, dass sowohl Kemmerich als auch Lindner so blauäuig und sich nicht der Machtverhältnisse im Landtag von Thüringen bewusst waren. Es konnte gar keine sogenannte bürgerliche Mitte geben, dies verhinderten schon die negativen Mehrheiten im Landtag. Grüne, SPD, CDU und FDP kamen insgesamt nur auf 39 Stimmen. Also noch weniger als Rot-Rot-Grün, die ebenfalls nicht die Mehrheit hatten. Sie wären daher immer auf die Stimmen von Linke oder AfD angewiesen gewesen. Eine Option, die man im Vorfeld immer wieder ausgeschlossen hatte. Keine Kooperation mit den Linken oder der AfD. Aber dadurch war ein Regieren unter CDU, SPD, Grüne und FDP unmöglich. Daher hätte dies nie eine Option sein können. Also kann man sich nur weiter wundern.
Man muss sich ernsthaft fragen, ob die FDP, im Speziellen Thomas Kemmerich, der Mathematik nicht mächtig waren. Es muss in dem Moment, als 44 Stimmen auf Ramelow und 45 Stimmen auf Kemmerich gefallen waren, klar gewesen sein, dass Kemmerich mit Stimmen der AfD gewählt wurde. Und da wäre noch der Moment gewesen, den Schaden einzuhegen. Ein schlichtes Nein hätte genügt. Es gab Anzeichen, dass die AfD ihren Kandidaten nur als Strohmann aufgestellt hatten. Ein Nein hätte also genügt. Aber es sollte anders kommen. Kemmerich nimmt die Wahl an und fällt damit auf die Schmierenkomödie der AfD rein. Die Empörungswelle der Demokraten nimmt seinen Lauf. Der Druck wächst, aber scheinbar sind manche in der FDP und anderen Parteien sich dieses Dammbruches noch nicht bewusst. Gratulationen folgen zunächst, aber als der Druck steigt, werden diese weniger. Unglücklich agiert auch Christian Lindner, der sich nach der Wahl immer noch sehr schwammig gibt und anders als andere Parteivorsitzende (z.B. Söder) keine klare Kante gegen die AfD zeigten. Vielleicht ist man mehr der Versuchung des Amtes eines Ministerpräsidenten unterlegen, als der Klarheit der Verantwortung.
Man kann am Ende nur wild spekulieren, ob es von der FDP billigend in Kauf genommen wurde oder ob es wirklich überraschend kam. Man muss nämlich auch bedenken, dass die AfD ihren Kandidaten auch im dritten Wahlgang aufgestellt haben, aber diesem keine einzige Stimme gaben. Auch ein einmaliger Vorgang und demokratisch auch eher unüblich. Es zeigt aber auch wie sehr der AfD die etablierten demokratischen Gepflogenheiten wichtig sind - nämlich gar nicht. Die Art und Weise wie die AfD mit der Wahl des Ministerpräsidenten umgegangen ist, zeigt nur eins: Verachtung der uns bekannten demokratischen Prozesse. Und damit verachtet sie die Demokratie an sich. Die AfD legte damit eine Finte und Demokraten fielen darauf herein.
Das traurige an der Geschichte in Thüringen ist nicht etwa dass die AfD gewonnen hat, sondern dass Demokraten verloren haben. Es fängt damit an, dass Ramelow keine Mehrheit hinter sich vereinen kann und sich dennoch zum Ministerpräsidenten wählen lassen möchte. Hier kann man sich schon fragen, warum hatte Ramelow keinen Plan B? Hätte man vielleicht im dritten Wahlgang einen neutralen Kandidaten aufstellen können und Ramelow hätte ein anderes Amt eingenommen? Dann hätten alle Demokraten ihr Gesicht wahren können. Rot-Rot-Grün hätte immerhin den Ministerpräsidenten gestellt. CDU und FDP hätte diesen Kandidaten unterstützen können, aber immerhin weiter sagen können sie haben eines ihrer Wahlziele erreicht: Ramelow abzuwählen. Und vor allem der AfD nicht den Sieg ihrer Schmierenkomödie gönnen müssen. Natürlich hätte Kemmerich nicht antreten müssen. Noch weniger hätte er die Wahl annehmen müssen und hätte damit der AfD gleich doppelt eins ausgewischt. Er wäre nicht auf ihr billiges Spiel eingegangen und hätte ihr vor allem nicht den bürgerlichen Anstrich gegeben. Auch wenn die AfD in solch einem Ausgang sicher wieder die Rolle des Opfers eingenommen hätte. Aber das muss man als Demokrat in Kauf nehmen und man muss sich von einer völkischen Partei, wie sie die Höcke AfD in Thüringen ist, in einer Demokratie abgrenzen. Die CDU hätte sich trotzdem ihrer Stimmen enthalten können und somit nicht auf das wohl schon offen bekannte Manöver der AfD hereinfallen müssen. Damit hätte man die AfD gekonnt auflaufen lassen.
Die Wellen die Thüringen schlägt gehen weit über Thüringen hinaus. AKK hatte sich immer strikt gegen eine Kooperation mit AfD und Linken ausgesprochen, dies wird eingehalten und sie tritt zurück. Wahrscheinlich war Thüringen nicht der Hauptgrund, aber es wird nur die Spitze des Eisbergs gewesen sein. Lindner, dessen Partei sich kurz nach Kemmerichs Wahl als gespalten zeigte, wurde trotz seines Schlingerkurs das Vertrauen ausgesprochen. Für die FDP ist der Schaden groß. Auf die bevorstehende Wahl in Hamburg wird Thüringen seine Schatten werfen, wahrscheinlich bis zur nächsten Bundestagswahl. Die Abneigung die der FDP entgegenschlägt wird sich auch an der Urne zeigen. Allerdings muss man auch hier sagen, dass es Züge der Abneigung gibt, die einer Demokratie nicht würdig sind. Anfeindungen und Drohungen und teils Hass sind eines Demokraten unwürdig. Auch das hat eine FDP nicht verdient, auch wenn sie der Demokratie einen Bärendienst erwiesen hat. Die FDP wird hoffentlich aus ihrem Fehler lernen, aber der Fehler an für sich rechtfertigt Einschüchterung in keinster Weise.
Aber auch die CDU wird viel Aufarbeiten müssen. Wie werden Landesverbände in Zukunft mit solchen Pattsituationen umgehen? Hatte sich der Landesverband in Thüringen vielleicht auch von der Bundespartei im Stich gelassen gefühlt? War es vielleicht sogar eine Retourkutsche, da man weder mit Links noch mit Rechts kooperieren durfte? Wenn ja, hätte man anders einen Weg finden müssen. Denn so spielt man leichtfertig mit der Demokratie. Weiter muss man aber auch Merkels intervenieren als eher unglücklich werten. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der rückgängig gemacht werden muss, so die Kanzlerin. Aber das wird die Leute in Ostdeutschland eher an die DDR erinnern und die AfD wird das mit Genuss ausschlachten.
Thüringen zeigt mal wieder, dass man gegen die AfD immer hellwach sein muss. Viel zu leicht kann man es ihr nämlich machen. Auch wenn die AfD in Umfragen kaum gewonnen hat, so hat sie doch gegenüber den Demokraten einen allzu leichten Sieg einfahren können.
Denn das Problem im Falle Thüringen ist der Misstrauensriss der wohl auf Jahre bestehen bleiben wird. Und viel schlimmer ist, die AfD musste dafür nicht einmal viel machen. Sinnbildlich stand eine Diskussion bei Anne Will nach Thüringen. Demokraten stritten sich um Schuld und Sühne, während die AfD in Person von Alice Weidel grinsend daneben saß. Besser kann es gar nicht laufen. Jedes Argument wurde von Weidel mit einem “unfassbar” abgelehnt, wobei nichts weiteres substantielles heraus kam. Das zeigt weiter den Kurs der AfD. Demokratische Diskussion ist nicht gewollt. Diskussionen sollen im Keim erstickt werden und demokratische Willensbildung soll verhindert werden.
Die Demokraten haben in Thüringen der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Denn eins ist klar, Demagogen und Faschisten sind nur dann stark, wenn sich Demokraten zu sehr mit sich selbst beschäftigen und auf einfache Lunten hereinfallen. Demokraten grenzt euch stärker gegen die AfD ab!