Klimaschutz - höchst politisch

Nach den Europawahlen wurde den meisten Parteien, vor allem aber CDU und SPD, klar vor Augen, dass sie ein Thema groß verschlafen haben: das Klima. Dabei ist es eigentlich sehr verwunderlich, dass die meisten Parteien scheinbar so wenig für den Klimaschutz tun bzw. sich nicht noch mehr dafür ins Zeug legen.

Klima ist wieder in aller Munde. Nachdem Angela Merkel gefühlt den Titel der Klimakanzlerin verloren hatte war das Klima scheinbar aus dem Gedächtnis gefallen. Aber dann kam das Jahr 2018 und die Europawahl 2019. Klimaschutz war in Deutschland für viele Wähle[b][c]r ein zentraler Punkt ihrer Wahlentscheidung und sind gleichzeitig unzufrieden mit dem Klimaschutz der Bundesregierung (www.zdf.de). Nur drei Prozent waren der Meinung die Bundesregierung mache genug für den Klimaschutz (www.spiegel.de). Die Europawahl war daher nicht allein eine Wahl für Europa, sondern auch ein nationaler Denkzettel. Ein Grund warum die Grünen so stark zugelegt haben. Klima- und Umweltschutz sind seit jeher ihre Kernthemen.

Wie wichtig diese Themen vor allem unter Jugendlichen sind, hat auch Rezo mit seinem Video (Die Zerstörung der CDU) gezeigt. Man mag über den Titel streiten können (wenn man nicht ganz firm in der Jugendsprache ist), aber er hat all seine Behauptungen über den anthropogenen Klimawandel mit Quellen angegeben. Und zwar (anders wie manche behaupteten) aus Quellen von Profis, also wissenschaftliche Quellen. Die sagen seit längerer (sehr langer) Zeit wohin wir eigentlich steuern, wenn wir weiterhin so so viele Treibhausgase in die Atmosphäre ausstoßen. Aber scheinbar ist der anthropogene Klimawandel auf der Erde angekommen, aber noch nicht in manchem Politikerkopf. Die Reaktionen auf das Video verdeutlichte das manchmal sogar noch. Man war, zumindest bei der CDU, not amused über das Video. Klar Rezo schoss gegen die Politik der Union (wenn auch nicht nur), aber das auch zu Recht. Vielleicht war man bei der Union aber auch überrascht, wie viel Reichweite so ein Video haben kann. Vielleicht auch deswegen, weil man eigentlich junge Menschen erreichen will, aber die sagen auf einmal was gegen die Union. Anders kann man die offenen Gedanken über Regeln im Internet vor einer Wahl nicht interpretieren.

Anders kann man aber auch die Aussagen über die FridaysForFuture Demonstrationen auch nicht deuten. Ist man wirklich so überrascht, dass die Jugend auf einmal so politisch ist? Oder bedeuten die neuen medialen Kanäle nicht auch, dass die Jugend zwar schon immer politisch war bzw. eine politisch eine Meinung hatte, diese aber auf einmal mit großer Reichweite verkünden kann? Vielleicht sind manche Forderungen “radikal” oder “ideologisch” oder nicht weit genug gedacht, aber verdammt nochmal es sind junge Menschen, die (zu Recht) eine Meinung haben. Und ganz ehrlich, wer war in seiner Jugend nicht selbst in manchen Dingen selbst so? Lasst die jungen Menschen weiter politisch sein und die Parteien sollten endlich vermehrt den Klimaschutz zu ihrer politischen Agenda machen.

Denn eigentlich ist es sehr verwunderlich, dass die einzelnen Parteien, die Grünen mal ausgenommen, sich nicht mehr für den Klimaschutz einsetzen. Eigentlich müsste dieser (Umweltschutz inbegriffen) in so ziemlich jeder DNA der Parteien verankert sein.
Betrachtet man die üblichen politischen Strömungen - Liberal, Sozial, Konservativ -, müsste es ein tiefstes Anliegen jeder zugehörigen Partei sein. Lassen wir die Grünen mal außen vor, denn die haben sich Umwelt- und Klimaschutz quasi per politischer Strömung ins Parteigedächtnis geschrieben. Die AfD kann man auch außen vor lassen, denn die leugnet den menschengemachten Klimawandel und ist auch sonst keiner weiteren Erwähnung wert.

Die FDP, welche sich gerne das Liberale auf die Front schreibt, müsste eigentlich an einem rigorosen Klimaschutz und Umweltschutz interessiert sein. Nein sogar dafür kämpfen! Warum? Ja es wird viel über Wachstum und physikalisch Mögliches und Unmögliches gesprochen von Christian Lindner. Der Markt wird alles regulieren, wenn man ihn denn nur lasse. Wenn man auf Innovation setzt, als auf Subventionen und Verboten. Subventioniert werden auch fossile Brennstoffe, also müsste man aus ihrer Logik heraus die Subventionen abgeschafft werden. Und auch sonst ist es seltsam, dass bei Ideen die den Markt stärker regulieren sollen gleich von Verboten die Rede ist. Der Kern ist aber jener. Zögern wir weiterhin Emissionen von Treibhausgasen zu minimieren, wird die Zukunft immer unfreier und so gut wie jeder Markt würde sich in Zukunft selbst zerstören. Gesundes Marktdenken heißt auch, dass ein Markt möglichst langlebig ist. Ein Markt der sich absehbar selbst zerstört, ist nicht gesund. Und es ist dennoch selbstverständlich, dass es so etwas wie eine Ökodiktatur nicht geben darf. Die Demokratie als solches sollte immer noch das höchste Gut bleiben.

Es wäre naiv auf einen sogenannten Game Changer, also eine Technologie zu hoffen, die das Spiel verändert. In diesem Fall eine Technologie, die die Treibhausgase quasi nach Belieben kontrollieren könnte. Je länger man wartet und hofft, desto schwieriger wird die zukünftige Aufgabe Emissionen zu reduzieren. Irgendwann müsste man, um das 2°C Ziel überhaupt noch zu erreichen, die Emission von Treibhausgasen derart schlagartig reduzieren, dass überspitzt ausgedrückt jeder Markt über Nacht verschwinden würde, wenn dieser nicht schon längst frei von Treibhausgasen ist. Nein man müsste dann auch soweit gehen, und negative Emissionen schaffen. Der Begriff ist zwar per se nicht richtig, weil eine Emission kann immer nur positiv sein, aber es soll nichts anderes sagen, als das man z.B. CO2 aus der Atmosphäre entfernen muss. Und es klingt auch etwas seltsam, wenn man den heutigen Schülern direkt oder indirekt sagt, geht heute in die Schule, damit ihr morgen Ingenieure werdet und die Probleme des Klimawandels löst. Bürdet man dadurch nicht das Versagen der eigenen Generation der nachfolgenden Generation auf? Verengt man dadurch nicht sogar die Freiheit zukünftiger Generationen, weil diese sich mit einem Problem befassen müssen, welches sie selbst gar nicht zu verschulden haben. Sondern eigentlich ein Problem jetziger und vergangener Generationen ist? Gerade von einer Partei, die von sich selbst sagt Genscher sei quasi der erste Umweltminister gewesen, erwartet man dann doch viel mehr.

Daher gebietet es doch eigentlich auch für Liberale die Freiheit künftiger Generationen zu schützen und diese so frei wie möglich zu gestalten. Denn sollte sich diese Generation größtenteil nur noch dem anthropogenen Klimawandel und dessen Auswirkungen widmen können/müssen, so schränkt man deren Freiheit unweigerlich ein. Wissentlich sogar, wenn man ihnen aufbürdet sie müssen jetzt in die Schule, um in Zukunft die Probleme der jetzigen Generation zu lösen.

Auch Parteien, die sich eher der sozialen Gerechtigke[e]it verschreiben,müssten sich eigentlich aus ihrer Überzeugung heraus noch stärker für den Klimaschutz einsetzen. Die Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt können aufgrund des Klimawandels vielseitig sein (www.bpb.de). Daher gilt es so gut wie möglich dies sozial gerecht zu verteilen. Am Ende sollte vermieden werden, dass nur die reichsten Menschen sich den Klimawandel leisten bzw. sich vor ihm schützen können. Die einfachste Methode hierfür wäre es gar nicht so weit kommen zu lassen. Stark verkürzt könnte man sagen: Jeder Mensch hat ein Recht, unabhängig von seinem sozialen Status, auf eine intakte Umwelt. Dazu zählt eben auch das Klima. Es darf nicht sein, dass letztlich einige wenige ein Vorrecht auf für sie verträgliches Klima haben dürfen oder es sich leisten können, Maßnahmen zum eigenen Schutz zu treffen. Daher müsste es im größten Interesse sozialer Parteien liegen dieses Szenario zu verhindern. Und das wäre wieder alles Mögliche zu tun, damit der Einfluss des Menschen auf das Klima nicht noch größer wird.

Kommen wir zu den Konservativen. Klar könnte man überspitzt sagen, dass so etwas wie Klimaschutz für konservative Parteien als Ökokram abgetan werden könnte. Umweltschutz ist doch so ein neumodischer Kram. Das ist doch nur etwas für Menschen, die auf einem Baum leben wollen. Aber spricht für einen konservativen Gedanken nicht der Erhalt? Der Erhalt des Momentanen und wenn man etwas religiös werden will: der Erhalt der Schöpfung?

Ja es heißt im alten Testament: “Seid fruchtbar und mehrt euch, füllt die Erde und unterwerft sie und waltet über die Fische des Meeres, über die Vögel des Himmels und über alle Tiere, die auf der Erde kriechen!“, aber heißt das gleichzeitig beutet die Erde und all ihre Ressourcen aus? Den ersten Teil hat die Menschheit gut gemeistert und sich vermehrt und die Erde gefüllt. Aber den weiteren Teil mit der Unterwerfung der Erde kann man auch anders verstehen, als wir es momentan machen. Klar kann man diesen Satz so verstehen und wie wir es gerade praktizieren. Aber ist das nicht nur eine verkürzte Interpretation? Denn entscheidend ist der weitere Satz. “[...] und waltet über die Fische des Meeres, über die Vögel des Himmels und über alle Tiere, die auf der Erde kriechen!“ Also eher eine Verwaltung der göttlichen Geschöpfe. Der Mensch als ein Art Treuhänder. Wenn man dies so interpretiert hätten die sogenannten Konservativen Parteien spätestens dann Verrat an der Schöpfung und sich selbst begangen, als sie es zuließen die Erde und ihre Ressourcen auszubeuten.

Selbst der Papst hat gesagt man sollte die Erde nicht ausbeuten (www.vatican.va). Man kann es auch weniger religiös sehen. Sie haben zugelassen, dass altbewährtes zerstört wurde, nämlich das Gleichgewicht der Natur beizubehalten. Von daher müssten auch die Konservativen am ehesten aufgrund ihrer politischen Richtung am Klimaschutz interessiert sein.


Deswegen ist es irgendwie verwunderlich, dass der Klimaschutz noch nicht bei allen Parteien so angekommen ist, wie er es sollte.

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